Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Light & Sound Eventproduction Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

§ I. Gegenstand der AGB

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von Sachen und Personaldienstleistung, insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Beleuchtungsanlagen, Videowiedergabe, Telekommunikation und Dekorationsmaterial sowie für Dienstleistungen im Veranstaltungsbereich die durch die Firma Light & Sound Eventproduction Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nachstehend als LSE genannt mit Sitz in Köln erbracht werden.

§ 2. Allgemeines

Vermietung und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Aus einem stillschweigenden Verzicht des Vermieters auf Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit, kann kein Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden. Etwaige Auftragsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten die LSE auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.

Die Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

§ 3. Angebot und Preise

Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie vom der LSE schriftlich bestätigt, oder die Sache übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der LSE. Sie erfolgen freibleibend.

Abbildungen, Maße und Gewichte in den Prospekten der LSE sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.

Gebühren und sonstige Kosten die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 4. Erfüllung

Die LSE erfüllt den Auftrag durch Bereitstellung des Mietgegenstandes oder Dienstleistungen in seinen Geschäftsräumen, auch wenn er die Ware oder Personal an einem anderen Ort verbringt. Der Gefahrenübergang auf den Auftraggeber findet mit Aussonderung der Ware durch die LSE statt.

Wenn der LSE die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich ist, kann Sie den Vertrag dadurch erfüllen, dass Sie gleichwertige Mietgegenstände bereitstellen oder geeignetes Personal vermitteln.

§ 5. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung wird bei Bereitstellung vorgenommen. Die LSE ist berechtigt Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Rechnung ist porto- und spesenfrei in Köln zahlbar.

Die Zahlung hat ungeachtet des Rechtes der Mangelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückhaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderung handelt.

Schecks werden vom der LSE nur zahlungshalber angenommen. Zahlungsanweisungen und Schecks gelten erst am Tage des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift der Zahlung.

Bankspesen trägt der Auftraggeber.

Bei nicht termingerechter Zahlung des Auftraggebers ist die LSE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 8,17% p.a pro angefangen Monat, in Ansatz zu bringen. Zudem wird eine Verzugspauschale in Höhe von 40€ fällig.

§ 6. Unterrichtungspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die LSE unverzüglich Störungen der Mietsache oder bei Probleme mit Personal mitzuteilen . Bei Verletzung dieser Pflicht kann die LSE Schadensansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend machen.

Der Auftraggeber unterrichtet die LSE unverzüglich über etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Mietsache stehen und der Personal Disposition bedarf. Dies gilt insbesondere – bei Beschlagnahme, Pfändungen oder ähnlichen Maßnahmen Dritter, – bei Änderung der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die die Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen, – bei Konkurs oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Auftraggebers sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebes des Auftraggebers.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der LSE schriftlich Auskunft über den Ausstellungsort der Mietsache zu erteilen.

§ 7. Untervermietung

Eine Untervermietung ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Die gelieferte Sache bleibt Eigentum der LSE. Es ist nicht gestattet, diese Sache mit Rechten Dritter zu belasten.

§ 8. Gewährleistung und Haftung

Der Auftraggeber oder dessen Beauftragter erklärt mit Empfang der Mietsache, schriftlich die Mangelfreiheit der Mietsache.

Der Gewährleistungsanspruch gegen die LSE entfällt, wenn – bei offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels, dieser beim der LSE schriftlich geltend gemacht wird, – der Auftraggeber die ihm obliegenden Vertragspflichten nicht erfüllt, insbesondere seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, – die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden ursächlich im Zusammenhang mit der Veränderung steht, der Auftraggeber die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt, Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist, der Auftraggeber der LSE nicht die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.

Eine über die bevorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung des Auftraggebers, insbesondere für Mangelfolgeschäden, wird nicht übernommen. Im Falle schuldhaft verspäteter Lieferung und Bereitstellung der Mietsache durch die LSE kann der Auftraggeber nur Schadensersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für entgangenen Gewinn.

Für unvorhergesehene Ereignisse übernimmt die LSE keine Haftung.

§ 9. Rückgabe

Bei Ablauf der Mietzeit verpflichtet sich der Auftraggeber, die Mietsache in einen mangelfreien Zustand an die LSE zurückzugeben.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der LSE den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, der dem Zustand bei Übergabe des Gerätes entspricht.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Eingang des Mietgegenstandes sofort zu bestätigen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe verlängert sich die Mietzeit bis zur endgültigen Rückgabe, der LSE steht für diese Zeit in jedem Falle Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu.

§10. Besondere Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gemietete Sache vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, soweit erforderlich, für Wartung u. Pflege der Mietsache zu sorgen, notw. Reparaturen, einschließlich Ersatzteile für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Mietsache sofort sach- und fachgemäß unter Verwendung von Originalteilen oder mit Zustimmung der LSE gleichwertiger Ersatzteile, auf seine Kosten durch die LSE vornehmen zu lassen. Die Kosten für Reparaturen infolge Abnutzung gehen zu Lasten der LSE. Die LSE behält sich die Entscheidung vor, während der Mietzeit die erforderlichen Reparaturen auszuführen. Die erforderlichen Ersatzteile sind durch die LSE zu beziehen. Erklärt die LSE nicht unverzüglich auf Anfrage des Auftraggebers, dass er die benötigte Ersatzeile in derselben Frist und mit nicht höheren Kosten beschaffen werde, so ist der Auftraggeber berechtigt sich die Ersatzteile selbst zu beschaffen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der LSE Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen sowohl Kennzeichnungen die vom der LSE angebracht wurden zu entfernen. Der Auftraggeber darf weder Dritten Rechte an der Mietsache einräumen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.

§ 11. Verletzung der Pflichten und Schadensersatz

Wird der Mietgegenstand nicht in vertragsgemäßen Zustand zurückgeliefert, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturen oder sonstigen Arbeiten unter normalen Verhältnisse arbeitstechnisch erforderlich ist.

§ 12. Besichtigungsrecht und Untersuchung des Gerätes

Die LSE ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.

Die LSE ist berechtigt, die vermietete Mietsache, jederzeit nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber über Tag und Zeit der Untersuchung, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet der LSE die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der LSE.

§ 13. Werkarbeiten der LSE

Wenn Werkarbeiten, z.B. der Aufbau einer Anlage oder der Aufbau einzelner Geräte erfolgen, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes.

Sofern derartige Werksarbeiten durch die LSE erfolgen, haftet dieser nur bei grober Fahrlässigkeit. Die Haftung der LSE beschränkt sich der Höhe nach auf die Deckungssumme der betrieblichen Haftpflichtversicherung.

Der Auftraggeber und Besteller des Werkes hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig beginnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten hat er die LSE und Werksunternehmer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- Wasser und ähnlicher Anlagen zu machen, insbesondere hat er der LSE die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben.

Werden durch Umstände, die die LSE nicht zu vertreten hat, Arbeiten unterbrochen, so geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer der Unterbrechung auf den Auftraggeber über.

Über die Abnahme der Arbeiten der LSE ist eine Abnahmebescheinigung auszufüllen. Die Abnahme liegt mit Inbetriebnahme der Anlage vor. Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haftet die LSE nicht, wenn er nachweist, dass er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben hat noch seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

§ 14. Allgemein

Wird zwischen den Parteien anlässlich einer Open-Air Veranstaltung vereinbart, dass die LSE die Funktionen der Mietsache überwacht, hat die LSE insbesondere folgende Rechte:

Die LSE kann die Anlage außer Betrieb setzen oder ggf. abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Mietsache oder für die körperliche Unversehrtheit von anwesenden Personen besteht.

Die LSE kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawall oder Aufruhr die Anlage gefährden. Wird gemäß den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, ist der Auftraggeber nicht berechtigt daraus Schadensansprüche irgendwelcher Art gegen die LSE herzuleiten.

Soweit behördliche Genehmigungen für die Veranstaltung einer Open-Air Veranstaltung erforderlich sind, holt der Auftraggeber auf seine Kosten diese Genehmigung ein. Für Schäden, die daraus entstehen, dass eine behördliche Genehmigung nicht vorliegt, haftet der Auftraggeber allein.

§ 15. Anweisungen des Vermieters

Für den Fall, das die LSE zur Kenntnis gebracht wird oder er eigene Kenntnis davon hat, dass durch das Aufstellen von Anlagen der LSE, Personen oder Sachen, auch eigene Sachen der LSE gefährdet sind, hat die LSE das Recht Anweisungen zur Vermeidung von Gefahren zu geben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf mögliche Gefahren auch gegenüber Dritten hinzuweisen. Unterlässt der Auftraggeber diesen Hinweis, stellt er die LSE aus allen sich ergebenden Schäden frei. Dieses gilt auch schon vor Abnahme der Anzeige.

§ 16. Haftung des Auftraggeber

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für die Mietsache abzuschließen.

Tritt der Auftraggeber von dem Auftrag zurück oder verweigert er aus einem anderen Grund die Annahme der Leistung der LSE, hat der Auftraggeber Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung oder Dienstleistung nachfolgenden Bestimmungen zu zahlen. Im Folgenden wird unter Auftragsvolumen 100 % der geschuldeten Leistungen des Auftraggebers verstanden, das sich zusammensetzt aus dem Mietzins zzgl. ggf. vereinbarter Werklöhne und der Leistungen von durch die LSE beauftragten Sub-Unternehmen. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin an dem der Mietvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde.

Der Auftraggeber hat danach bei einem Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu entrichten:

bis 60 Tage vor Auftragsbeginn 5% des Auftragsvolumens

bis 45 Tage vor Auftragsbeginn 20% des Auftragsvolumens

bis 30 Tage vor Auftragsbeginn 35% des Auftragsvolumens

bis 10 Tage vor Auftragsbeginn 50% des Auftragsvolumens

bis 3 Tage vor Auftragsbeginn 70% des Auftragsvolumens

bis 1 Tag vor Auftragsbeginn 80% des Auftragsvolumens

Bei Nichtabholung der Mietsache nach Fälligkeit schuldet der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe von 80% des Auftragsvolumens. Der Vermieter ist berechtigt, dem Auftraggeber nach Fälligkeit eine kurze Nachfrist zu setzen und bei fruchtlosem Ablauf die Mietsache anderweitig zu vermieten.

§ 17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich Köln. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln sowie im Mahnverfahren gem. § 38. II ZPO. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand 01.01.2017

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